Rechtliche Aspekte des Coronavirus in der Schweiz V – Die Rolle des Verwaltungsrates in Krisenzeiten

Das Aktienrecht erlaubt es dem Verwaltungsrat die operative Führung des «Daily Business» weitgehend an die Geschäftsleitung zu delegieren. In Krisenzeiten ist der Verwaltungsrat als «oberster Krisen- und Riskmanager» eines jeden Unternehmens jedoch verpflichtet, verstärkt selbst aktiv zu werden und im Rahmen seiner Kompetenzen die geeigneten Massnahmen zu treffen, um sein Unternehmens sicher durch die Krise zu führen. Zweck dieses Artikels ist es, verschiedene Komponenten, die der Verwaltungsrat in Krisensituationen zu beachten hat, zu beleuchten.

  • Überprüfen der Corporate Governance

In Krisenzeiten ist eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung essentiell. Dazu sind mitunter klare Regelungen über die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Exekutivorgane erforderlich. Vor allem bei KMU’s herrscht nach wie vor der weit verbreitete Irrglaube, dass die sogenannte Corporate Governance ausschliesslich ein Instrument der grossen, börsenkotierten Unternehmen sei. Oft sehen KMU’s schlichtweg keine Notwendigkeit unter anderem klare Regelungen über die Zuteilung und Abgrenzung von Aufgaben und Kompetenzen der Führungsorgane zu schaffen. Auch wenn die Statuten vieler KMU’s zwar regelmässig auf entsprechende Organisationsreglemente verweisen, existieren diese de facto gar nicht oder nur in rudimentärer Form. Das kann zu unnötigen und Zeit und Energie raubenden Machtkämpfen zwischen den Führungsorganen der Gesellschaft führen. Es ist deshalb zur Bewältigung von Krisensituationen wichtig, die internen Organisationsstrukturen und Kompetenzen zu überprüfen und wo nötig anzupassen.

  • Überwachung der finanziellen Lage und Vermeidung von Informationsdefiziten

Erhebliche Ertragseinbrüche und daraus resultierende Liquiditätsengpässe können sich für ein Unternehmen schnell existenzgefährdend auswirken. Damit der Verwaltungsrat seine Aufgaben rechtzeitig wahrnehmen und bei Bedarf entsprechende Restrukturierungsmassnahmen einleiten kann, muss sichergestellt sein, dass er zeitnah- und umfassend über die laufende Entwicklung der Finanzlage im Bilde ist. Die Oberleitung der Gesellschaft, die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist, und die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung stellen unübertragbare Aufgaben des Verwaltungsrats dar, welche dieser nicht delegieren kann und sich ebenso wenig mit dem Hinweis auf Nichtwissen vor allfälligen Haftungsansprüchen exkulpieren kann. Um seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen zu können, muss sich der Verwaltungsrat das notwendige Wissen gegebenenfalls selbst beschaffen und im Bedarfsfall mindestens vorübergehend eine aktive Rolle in der Geschäftsführung übernehmen.

Nebst der finanziellen Lage des Unternehmens sollte der Verwaltungsrat sodann auch das Marktumfeld zwecks Überprüfung und Anpassung der bisherigen Unternehmensstrategie genau beobachten sowie die gegenwärtige Entwicklung der Rechtslage im Auge behalten. Vor dem Hintergrund von COVID-19 sind kürzlich auf Verordnungsstufe diverse Erlasse ergangen, welche auch die Unternehmen in verschiedener Hinsicht unmittelbar tangieren. Man denke hier z.B. an das Versammlungsverbot, welches die Durchführung von Generalversammlungen mit der physischen Präsenz der Aktionäre untersagt und Aktionärsrechte stattdessen durch einen Bevollmächtigten oder auf schriftlichem oder elektronischem Weg ausgeübt werden müssen.

Auch in den kommenden Wochen sind in gesellschaftsrechtlichen Belangen weitere gesetzgeberische Veränderungen zu erwarten. So prüft das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) derzeit im Auftrag des Bundesrates z.B. eine vorübergehende Regelung zum Konkursaufschub, wonach Unternehmen bei drohender, «coronabedingter Überschuldung» mit der Konkursanmeldung zuwarten könnten, wenn die Aussicht besteht, dass eine Überschuldung nach der Krise behoben werden kann.

Um wirtschaftliche und rechtliche Veränderungen frühzeitig erkennen und die erforderlichen Massnahmen rasch möglichst umsetzen zu können, kann es sodann erforderlich sein, in kürzeren Zeitintervallen Verwaltungsratssitzungen abzuhalten als dies unter normalen Umständen der Fall war.

  • Finanzmanagement in Krisensituationen und Haftungsrisiken des Verwaltungsrats

Bereits in unserem letzten Artikel (Rechtliche Aspekte des Coronavirus in der Schweiz – Der Gang ins Ungewisse) haben wir verschiedene mögliche Massnahmen beschrieben, welche ein Unternehmen zur Aufrechterhaltung der Liquidität gegenwärtig ergreifen kann. Dazu gehören unter anderem die Einführung von Kurzarbeit, Investitionsstopps, die Realisierung nicht betriebsnotwendiger Aktiven oder das Beantragen eines Überbrückungskredits. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist zudem eine proaktive Kommunikation mit Mitarbeitern und Vertragspartnern sowie dass diese frühzeitig in einen allfälligen Sanierungsprozess miteinbezogen werden.

Gemäss Art. 717 Obligationenrecht (OR) ist der Verwaltungsrat hauptsächlich gegenüber der Gesellschaft und den Aktionären zur Sorgfalt und Treue verpflichtet. Gerät ein Unternehmen in Schieflage verschiebt sich diese Interessenlage indem der Verwaltungsrat in zunehmendem Masse auch den Interessen der Gläubiger Rechnung zu tragen hat. Die Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel ist daher genau zu planen und es muss darauf geachtet werden, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden.

Hinzu kommen Haftungsrisiken, die der Verwaltungsrat bei seinen Aktivitäten zunehmend im Auge behalten sollte. Gestützt auf verschiedene gesetzliche Vorschriften kann der Verwaltungsrat persönlich haftbar gemacht werden. Aus diesem Grund sollte mitunter darauf geachtet werden, dass Sozialversicherungsbeträge der Arbeitnehmer, Steuern und Gebühren auch in Krisenzeiten beglichen werden.

Ebenfalls zu beachten sind die Handlungspflichten des Verwaltungsrats im Zusammenhang mit einem (drohenden) Kapitalverlust und einer Überschuldung. Wird der Verwaltungsrat diesbezüglich nicht rechtzeitig tätig, setzt er sich allenfalls dem Vorwurf der Konkursverschleppung mit entsprechenden Haftungsfolgen aus. Weiter wichtig ist, dass der Verwaltungsrat seine Tätigkeit sorgfältig protokolliert, um in einem allfälligen Haftungsprozess beweisen zu können, dass die Probleme erkannt und diskutiert wurden und die getroffenen Entscheidungen in einem formell korrekten Entscheidfindungsprozess zustande gekommen sind. Auch dies ein Aspekt der oft vernachlässigt wird und spätestens wenn sich Haftungsfragen stellen, fatale Folgen haben kann.

  • Fazit

Durch die gegenwärtige Krise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen werden Verwaltungsräte verschiedenster Unternehmen vor grosse Herausforderungen gestellt. Sie werden gezwungen, innert kürzester Zeit eine Reihe von wichtigen, nicht delegierbaren Entscheidungen zu fällen. Um das eigene Unternehmen sicher durch diese schwierigen Zeiten zu führen und auch, um allfällige eigene Haftungsrisiken zu minimieren, ist es wichtig, entsprechende Experten zu konsultieren und die betriebsinternen Führungsprozesse zu optimieren.

Coronavirus, Verwaltungsrat